Bundeswahl deutschland

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Okt. Nachrichten · Politik · Deutschland · Bundestagswahl . stellten sich zur Wahl, rund mehr als bei der Bundestagswahl Okt. Bundestagswahl Endgültiges Ergebnis. WIESBADEN/BERLIN AfD, Alternative für Deutschland, 12,6 %, ( 4,7 %). FDP, Freie. September als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Gemeinde- und Wahlbezirksergebnisse ab der Bundestagswahl als. So funktioniert die Briefwahl. Der Gesetzgeber hat die Auflage bekommen, diesen Umstand spätestens bis Mitte zu beheben. Artikel 21 Grundgesetz 1 besagt: März ; abgerufen am Bundestagswahl — Sachsen-Anhalt. Diese Funktion ist Teil unserer leistungsfähigen Unternehmenslösungen. Die Grafik zeigt zumindest, wie weit die AfD-Vertreter von den anderen entfernt sind. Bitter ist das Ergebnis auch für die CSU: Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl , 1. Die Parteien benennen traditionell ihre Spitzenkandidaten , die sie im Bundestagswahlkampf politisch anführen. Das Ergebnis der Union verschlechterte sich um 8,7 Prozentpunkte, liegt jetzt bei 33 Prozent. Ihre Meinung ist gefragt! Freiheit, die auf dem Rücken der Schwachen unserer Gesellschaft gewonnen wird, ist keine Freiheit, sondern purer Egoismus in seiner reinster Form. Tag vor der Wahl ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen.

Das vorgeschlagene Thema lautet: Frauen in der Kunst - gestern und heute. Aufstellung von Kandidatinnen für die Bundestagswahl Neugründung des hannoverschen Chapters http: Kreismitfrauenversammlung des Kreismitfrauenverbands Frankfurt.

Borchhardt, Alt-Praunheim 34 A. Wahl der Kreissprecherinnen sowie Diskussion und Planung der weiteren politischen Arbeit des Kreismitfrauenverbands Frankfurt.

Wie erlebst du bezahlte und unbezahlte Arbeit, Arbeitszeit und Freizeit? Was sollte sich daran ändern? Juni , ab 18Uhr, Düsseldorf: Feministische Literatur gemeinsam lesen.

Juni , 19 Uhr, Hannover: Was liest du gerade? Mit welchen Themen beschäftigst du dich? April , 19Uhr, München: Matriarchat heute und morgen.

Heide Göttner-Abendroth, Begründerin der modernen Matriarchatsforschung. Hamburger Museum für Völkerkunde, Rothenbaumchaussee Brief von Huschke Mau an die Linksjugend: Die linke Freude an der Prostitution.

Der Stammtisch findet vierteljährlich, immer am 1. Er ist offen für alle Geschlechter. März Katmandu, Nepal: Bericht von der Frauenkampftagsdemo am 6.

März , München, Stachus, 17Uhr bis März , 12 bis 16Uhr, Berlin: Start ist um Prostitution ist ein sexistisches und rassistisches System.

Demonstration gegen die Internationale Sicherheitskonferenz. Siehe auch unser Infoblatt: Zivilgesellschaft in Syrien stärken - Fluchtursachen beseitigen.

Musik und offenes Mikrophon. Planung unserer Mitwirkung an der Frauenkampftagsdemo am 6. März in Hamburg; Ideensammlung zu einer feministischen Kultur-Initiative.

Der Stammtisch findet einmal im Monat, immer am 2. März - Wie wollen wir uns dort einbringen? Dezember , München: November , 13 bis 16Uhr, München: Klüngelt Amnesty International mit der Sexindustrie-Lobby?

Ist Selbstüberlastung für uns Frauen notwendig, um vollständige Emanzipation zu erreichen? Oktober , Die Revolution der Frauen: Was bedeutet Feminismus in der gegenwärtigen Situation aus deiner Sicht?

September , 14 Uhr, Frankfurt: September , Odeonsplatz München: Rede von Bundessprecherin Sabine Scherbaum.

Aktionstag gegen Geschlechterdiskriminierung, 15 bis 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Internet und soziale Medien aus persönlicher und feministischer Sicht.

Der Stammtisch ist offen für alle Interessentinnen. Er findet jeden 2. Existenzsicherung für Frauen - wie können wir Geld, Wohnung, Werte, Wissen - für uns erhalten und an Frauen weitergeben?

August , Berlin-Friedrichshain: Was bedeutet für mich "feministisch"? Bundesmitfrauenversammlung Parteitag und Jahrfeier.

Kurzfristige Anmeldungen zur Feier am Samstagabend sind noch möglich unter: Pressemeldung zur geplanten Reform des Prostitutionsgesetzes: Themenvorschlag noch einmal, weil's so schön war: Welcher gehöre ich an, welche sind mir nah und welche fremd?

Welche Möglichkeiten für Austausch, Verständigung und Verbindung sehe ich? April , Welche Möglichkeit für Austausch, Verständigung und Verbindung sehe ich?

Bericht von der Landesmitfrauenversammlung Berlin sowie Fortsetzung von "Frauenliteratur oder Was liest du gerade? März , 14 bis 17Uhr, München: Aktionstag zum Internationalen Frauentag.

Bundesweiter Aktionstag gegen Sexkauf. Wir rufen dazu auf, am Januar massenhaft für einen StopSexkauf zu twittern.

Wir wollen das Prostitutionsschutzgesetz in seiner geplanten Ausführung verhindern. Workshop zu Care-Ökonomie mit Prof.

Januar , Hier gehts zum Veranstaltungsprogramm. Dezember , November , NEIN - sagen können. Deutsches Steuerrecht mutiert zu Gesinnungsrecht - Solidaritätserklärung mit attac zum Entzug der Gemeinnützigkeit.

Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Der Sprung ins Europaparlament. Interview mit Bundessprecherin Margot Müller.

September , Thema wird dieses Mal die öffentliche Landesmitfrauenversammlung sein, die direkt vorher im benachbarten Lokal "Neffes", Potsdamer Str.

August , Fuldaer Zeitung. Feministische Partei sieht Fuldaer Ampelfrau zwiespältig. August , Juli , 11 bis 14Uhr, München: Landesmitfrauenversammlung Bayern im Cafe Glanz.

Juli , Wie ist meine derzeitige Arbeitssituation und wie will ich leben und arbeiten? Wie sieht meine derzeitige Wohnsituation aus und wie möchte ich eigentlich wohnen?

Wie könnte eine feministische Wohnungspolitik aussehen? Mai , Der Stammtisch ist offen für alle InteressentInnen. Themen aus der Diskussion beim letzten Stammtisch entstanden: Gesprächsrunde mit VertreterInnen von Parteien.

Einladung zur Bundesmitfrauenversammlung - Pressemeldung. Berichte von den Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag und der Arbeitsgruppe "Feminismus reloaded" - Diskussion über die Hauptthemen aus der partei-internen Mailingliste der letzten Wochen: Februar , bundesweit: Februar , Ideensammlung für die Gestaltung der Bundesmitfrauenversammlung am 5.

April in Berlin. Der Stammtisch ist offen für Interessentinnen und findet jeden 2. Feministinnen ehren Pazifistinnen - und Kriegstreiber-Blaming - kreative Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz Der Stammtisch findet jeden 2.

Dazu benötigen wir Unterstützungsunterschriften von in Deutschland Wahlberechtigten. Das Formular zur Unterstützung kann online ausgefüllt werden bitte ausdrucken und postalisch einsenden.

Bei alten Browser-Versionen kann das Formblatt unvollständig erscheinen. Die Abgeordneten hatten über einen ablehnenden Antrag des Innenausschusses abzustimmen.

Interessant ist es, dass sich drei Abgeordnete der Union enthielten. Die Kanzlerin stimmte für die Politik der offenen Grenzen. Curio hielt der Regierung unter Verweis auf die völlig aus den Fugen geratenen und nicht angewandten asylrechtlichen Regelungen vor: Zur Schleuserkriminalität betonte der AfD-Mann: Auch die Auftraggeber von Schleusern seien kriminell.

Wer sich schleusen lässt, wolle betrügen. Mit der Herrschaft des Unrechts müsse Schluss sein. Die Garantin dafür sei aber gerade inthronisiert worden, rief Curio mit Blick auf die Vereidigung der Bundeskanzlerin ins Plenum.

Mit denselben Aufwendungen könne einer vielfachen Menge vor Ort geholfen werden. Im Übrigen würden die Ärmsten nicht reisen. Den Unterstützern der offenen Grenzen gehe es aber um den Umbau der einheimischen Bevölkerung, kritisierte der AfD-Abgeordnete unter vielfachem Applaus seiner Fraktion.

Jährlich müssten über 50 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden. Curio zitierte den Historiker Heinrich August Winkler: Kommunen machten dicht, Integration sei gescheitert, aggressive Machokultur schon in den Schulklassen, aufgegebene Stadtteile, Vergewaltigungen, Morde.

Gewaltbereite Ausländer bedrängten deutsche Bedürftige an den Tafeln. Die Weiter-so-Regierung wolle Migration nicht bekämpfen, nur steuern.

Sie habe bereits den Verlust des inneren Friedens auf dem Gewissen. Wandere aus, solange es noch geht! Finca Bayano in Panama. Keiner der Talkshow-Sprücheklopfer hat für den Antrag gestimmt — aber immerhin drei Enthaltungen, das wird den Michel beruhigen ….

Es wird höchste Zeit, ihre Immunität aufzuheben, damit Ermittlungsbehörden und Strafgerichtsbarkeit endlich ihre längst überfällige Arbeit tun können.

Nicht erst mit dieser Rede hat sich meine Wahlentscheidung zur Bundeswahl bezahlt gemacht, aber einmal mehr, einmal wieder.

Einem brillanten Kopf wie Curio höre ich sehr gerne zu, er ist auch rhetorisch immer wieder kreativ, s. Das hat das Zeug zum Wort des Jahres.

Anstrengend ist es halt, so dicht und rasch und apodiktisch vorgetragen. So ist nun einmal sein Stil, und es steckt sicher auch eine Überlegung dahinter, die Redezeit maximal und sekundengenau zu nutzen.

Der Mann wird ja noch besser als er eh schon war. Super Typ, knallharte, schonungslose Analyse. Wer diese grandiose Rede von Curio gehört hat und immer noch nicht AfD wählt, dem ist nicht mehr zu helfen!

Bitte helft mit diesen Dschihad-Bunker im idyllischen Kaufbeuren zu verhindern. Da müssen wir alle ran, soviel Zeit hat jeder von uns, da gibt es keine Ausrede!

Traditionell ist der Islam in Deutschland immer bekämpft worden! Weil wir keine Gesellschaft mit Mord und Totschlag brauchen! Und die Zonenmastgans brauchen wir auch nicht!

März at Vor dem Tribunal werden sie die Enthaltungen zu ihrer Verteidigung anführen. Vielleicht rettet es sie vor der Höchststrafe.

Na ja, sehen wir noch nicht — wie z. Hätte das bei Heiko Maas als Kniefall vor dem Islam eigentlich schon erwartet, der Typ ist immer gut für zivilcouragierte Überraschungen.

Dann wird sie mit diesem unseren abgehalfterten und als Heimatenminister weggelobten Ministerpräsidenten als Zeichen unserer Dialogfähigkeit und unseren Islamrespekt eine Kopftuchpflicht im Umkreis von KM um jede Asylunterkunft — eingefriedete Grundstücke und kirchliche Einrichtungen eingeschlossen — verhängen.

Zuwiderhandlung durch weisse Frauenzimmer ist als Volksverhetzung zu ahnden. Lediglich die Bundeskanzlerin ist von der Kopftuchpflicht ausgenommen.

Die reanimierte GROKO ist wie eine in die Enge getriebene Katze, sie schlägt komische Purzelbäume und beharrte Heute auf die ständige Übung der illegalen Einreise und querlulantorischen Asylanträge zur Arbeitsplatzsicherung in der Asylindustrie und in dem Willkommensgewerbe.

Kein Wunder, das Merkill die AfD loswerden will. Die Rede war grandios. Und ihre Aussage, sie will die AfD Wähler zurückgewinnen…da kann man nur drüber lachen.

Was hat die von ihr geführte GroKo diese Menschen beschimpft, unterdrückt usw. Und jetzt soll mit einem lieben Lächeln alles vergessen sein?

Mutti kümmert sich jetzt? Einen Scheiss wird sie tun, denn sie kann nichts. Hoffentlich lässt die AfD nicht nach oder verliert den Mut.

Trump ist aus den Resettelmentprogramm der Neuansiedlung ausgestiegen, nur die doofen Westeuropa-Regierungen nicht Wir wurden alle belogen!

Die Merkelgäste beglücken das Deutsche Volk Tagtäglich und weiterhin! Was diese Politverbrecher dagegen unternehmen kann man ja nun wieder einmal lesen.

Das Deutsche Volk wird weiterhin zur Schlachtbank geführt. Vor allem unsere Frauen und Mädchen. Na, wer will von diesem zurecht gewiesen werden? Ich bin einfach nur begeistert von Curio!

Da haben diese grünverschissenen Luschen und Maulaffen nicht das Geringste entgegenzusetzen, weil sein Gesagtes nicht widerlegbar ist!

Wer ist dieser Gottfried Cuno, von dem Sie schreiben? Scheint ja eine grandiose Rede gewesen zu sein.

Können Sie die verlinken? Curio, hervorragende Backpfeifen verteilt! Der Mann versteht es, in der extremen Kürze seiner ihm zustehenden Redezeit das Maximum an Informationen zu packen.

Offenbar hat dies die gute Laune verdorben. Ich kann und kann es nicht verstehen: Verfassungsrichter sprechen von der Notwendigkeit, die Staatsgrenze zu schützen.

Von der Rechtswidrigkeit, Grenzen im Alleingang zu öffnen. Leute, die keine Papiere vorweisen, ins Land zu lassen, obwohl sie aus sicheren Drittstaaten kommen.

Mutig, wenn sich wenigstens 3 Abgeordnete der CDU enthalten haben. Aber verstehen kann ich es nicht. Curio hat die Gründe klar benannt und eine gute Rede gehalten, kurz, aber eindrücklich.

Und ich kann nur empfehlen, mal darauf zu achten, was zum Beispiel YouTube macht. Das ist zwar aufklärend, weil sich herausstellt, dass sie wirklich ziemlich durchgeknallt sind, aber gleichzeitig frage ich mich: Haben die dafür bezahlt, dass das plötzlich auf meinem YouTube, wenn ich YouTube anmache, auftaucht?

Ist das ein Algorithmus, der mich als Liebhaber dieser Partei kennzeichnet? Was läuft da eigentlich? Ein tiefenpsychologischer Versprecher, ich bitte um Verzeihung.

Please accept my profound regret for this lapsus memoriae. Ik vraag nederig om verschoning voor deze fout. Die degenerierten deutschenfeindlichen Altparteien wollen das.

Wir sind dem Asyl-Merkel-Terror preisgegeben. Ich habe mein ganzes Leben — und das sind schon paar Jahrzehnte — nicht ein zehntel so viele Bundestagsreden gehört, wie seit Oktober.

An einem sehr guten Tag sind nur Höcke und Meuthen bessere Redner! Herr Curio, I love you! Es tut so gut, die Reden der AfD im Bundestag zu hören.

Curio ist Spitzenklasse, rhetorisch und inhaltlich. So wird sie historisch nachprüfbar festgeklopft, die von den Altparteien gewollte Politik des Austauschs der Bevölkerung in Deutschland.

Gut, dass man in Parlament mal darüber gesprochen hat! Ich werde es wohl nie verstehen. PI sollte den Aufruf von Vera Lengsfeld u.

Das muss viel mehr in den Vordergrund rücken! Gut, dass sich bei der AfD einfach Qualität durchsetzt. Eine schallende Ohrfeige nach der anderen für die Versager links von der AfD.

Eklat im Gerichtssaal in Wuppertal: Zwei Essener 24 und 28 Jahre sind dort völlig ausgerastet, als sie den Schuldspruch und das Urteil des Richters hörten.

Das berichtet die WAZ. April auf dem Parkplatz vor einem Velberter Saunaclub einen anderen Besucher mit einem Messer angegriffen haben.

Opfer ist fast gestorben — und wird noch verhöhnt. Der Überfall endete für das Opfer fast tödlich. Im Gerichtssaal verhöhnten die beiden Täter palästinensischer bzw.

Das ist keine Gerechtigkeit! Die Krönung des Ganzen: Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben.

Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen.

Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht.

Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens — heimlich und anonym — bis die Säulen der Nation untergraben sind.

Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder.

Er ist die wahre Pest! Setzt deine Rechner-Brille auf oder nimm ne lupe und schau mal ganz genau auf deinen bildschirm. Woran mag das nur liegen?

Verraeter sind schlimmer, als der offene Feind, weil sie aus den eigenen Reihen kommen und das Vertrauen der Gemeinschaft missbrauchen. Gottfried Curio exzellent im Bundestag: Man halte sich das mal vor Augen: Geht es noch schlimmer den eigenen Bürgern gegenüber?

Was sind das für widerliche Kreaturen, die unser Land regieren? Die waren ja wie paralysiert! Nicht unsere Kanzlerin — Am Meineid vor dem Deutschen Volke https: Aber du hast recht: Die AFD Reden sind wirklich ein Vergnuegen, und die hochrot-kreischenden zwischenrufer der Altparteien verstaerkende statisten.

Diese berufs- und ausbildungslose Versager des Regimes sind auch nicht annähernd in der Lage, diesen Leuten Paroli zu bieten.

Ich bin stolz darauf, in Oberursel dabeigewesen zu sein und einer der ersten Mitglieder der AfD zu sein. Jagd sie und bringt sie vor ein unabhängiges Gericht!

Die Umvolkung ist ein grosses soziales Experiment, aufgrund des geographischen Wandels. Immer offener treten die Verräter zutage.

Sie brauchen sich kaum noch zu verstecken. Die deutsche Bank welche sich damit mit den Linken gemein macht sowie die europ.

ZB wollen die Nationalstaaten abschaffen. So wird es wohl auch kommen. Addi konnte letztlich auch keiner verhindern.

Ich hoffe inständig, dass es massiven Wahlbetrug gegeben hat. Ja, ihr leset richtig. Denn dann könnte ich das Wahlergebnis besser verstehen als so.

Die Kriegstreiberei und die Waffenexporte gehen weiter.. Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. Und wenn er es trotzdem tut?

Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben. Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. Ich hatte mich schon um Könnten Sie mich bitte nochmal verzeihen?

Informationen werden nicht mehr mittels elektromagnetischen Wellen durch den Äther verbreitet sondern über das Internet.

Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten sind protofaschistische Korporationen die völlig überflüssig sind.

Von solchen Hansels, die immer noch die Altparteien gewählt haben, sind einige in meinem entfernteren Bekanntenkreis. Denen zeige ich deutlich, was ich geistig, charakterlich und moralisch von ihnen halte.

Und sie fühlen sich zunehmend unwohler. Hervorragende Rede von Herrn Curio! AfD steht für Intelligenz und somit für hochkarätige und brillante Beiträge im Parlament.

Alle Abstimmungen im Bundestag sollten zukünftig namentlich erfolgen, damit sich niemand mehr hinter der Anonymität verstecken kann.

In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung.

Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem.

Seit sinkt der Zuspruch zu den etablierten Parteien, gleichzeitig sinken die Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien stetig, und der staatsskeptische Diskurs in den sozialen Medien intensiviert sich.

Kundgebungen und Demonstrationen zur Migrationsthematik, dem Aspekt der Missregierung, den die Bürger am leichtesten wahrnehmen können, nehmen zu.

Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter.

Man sieht dies deutlich daran, wie Politik und Medien auf den Aufstieg der AfD und den eigenen Bedeutungsverlust reagiert haben: Warum denken sie nicht um, obwohl sie doch ihr Land zerstören und sich ihr eigenes politisches Substrat kaputt machen, wie sich an der SPD sehen lässt?

Curios und erste Klasse! Gegen diese realitätsbezogene und glänzend gehaltene Rede des Dr. Curio können die multikulturtellen Traumtänzer der Altparteien nur abstinken.

Wirklich Leute, das ist ein verdammt gutes Photo! Schaut es Euch an! Dabei drangend Unbekannte in die Zimmer zweier Studentinnen ein, in einem Fall wurde die Bewohnerin vom Einbrecher sexuell belästigt.

Der Islam gehört zu Saudi-Arabien. Aufgrund ihrer finanziellen Schieflage, Geltungssucht und ihres psychopatischen Charakters war sie dafür besonders geeignet.

Wenn ich auf YouTube lustige Russenvideo anklicke bekomme ich auch weiterhin Tips für lustige Russenvideos. Wie doof ist der Pausenclown.

Schon das stimmt aber nicht. Gerade die Rentner oder alleinstehende Frauen haben da wirklich Angst. Diese haben mir erzählt, dass die Männer zum Teil mit dem Auto zur Essensausgabe kämen, die Lebensmittel abholen und das, was ihnen nicht passt, einfach in den Müll werfen.

Um dafür zu sorgen, dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden könne, habe die Tafel, so behauptet Imhof, mittlerweile einen Türsteher engagiert.

Da wird gedrängelt, was das Zeug hält. Richter am Amtsgericht Hamburg Dr. Das ist natürlich völliger Quark, denn weder hat das Volk Kenntnis von diesem Urteil erlangt, noch wurden Richter Lohmann vom Volk autorisiert, Urteile zu sprechen.

Nicht einmal der Bundespräsident wird in der Bundesrepublik Deutschland vom Volk gewählt oder bestimmt. Und ein Bundespräsident, der sich nicht dem Verdacht aussetzen will, er hätte Ambitionen Diktator zu werden, wird sich hüten, seine Weihnachtsansprache oder ähnliche erbauliche Reden im Namen des Volkes halten zu wollen.

Anders dagegen am Amtsgericht Hamburg. Hier bildet sich offenbar schon ein simpler Amtsrichter ein, er würde Urteile im Namen des Volkes sprechen.

Etwas klüger als Richter am Amtsgericht Dr. Vielleicht liegt das daran, das Richter Führer nicht promoviert hat und über mehr Bodenhaftung verfügt als Richter Lohmann.

Dazu an anderer Stelle mehr. Am liebsten verhandelt man als deutscher Richter mit sich allein, da kann man wenigstens ungeniert in der Nase bohren und Blähungen in den Gerichtsaal ablassen, ohne dass gleich jemand schimpft.

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

Da darf man als Richter in seinem "Urteil" den "Tatbestand" weglassen, weil es es ja keinen Richter der Berufungsinstanz gibt, der sich für diesen interessieren könnte.

In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.

Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet. Hier wäre dann auch die in der Regel fehlende örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Hamburg zu rügen.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden.

Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird.

Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück.

Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand.

In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.

Kommt das Gericht der Anhörungsrüge nicht nach, so sollte Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgericht des Landes oder dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

Sollte der begründete Eindruck einer durch den zuständigen Richter verübten Rechtsbeugung entstehen, kann gegen den Richter Strafanzeige gestellt werden.

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Falls Sie den amtsgerichtlichen Beschluss hinnehmen, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Sie zahlen den "geschuldeten" Betrag oder Sie gehen bei Zahlungsunfähigkeit in die Privatinsolvenz - http: Die Gewinnmarge und damit die Klagelust dieser drei Gesellschaften sinkt, um so mehr Beklagte bei Unterliegen vor dem Gericht in Privatinsolvenz gehen.

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht.

Sie verwenden auf Ihrer Website system-familie. Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantin Schadensersatz. Der zu zahlende Gesamtbetrag berechnet sich wie folgt: Den Eingang des Gesamtbetrages erwarten wir spätestens bis zum.

Bei fruchtlosen Ablauf der gesetzten Frist werden wir unserer Mandantschaft empfehlen, ihre Recht gerichtlich durchzusetzen. In diesem Zusammenhang dürfen wir Ihnen den Hinweis unserer Mandantschaft geben, dass Sie verpflichtet sind, trotz Schadensersatzleistung die hier betroffenen Texte umgehend aus dem Netz zu nehmen sowie von ihrer Website und von sämtlichen Datenträgern zu löschen.

AFP ist eine der drei global tätigen Nachrichtenagenturen Wer aber Horn bläst, sollte auch wissen wo die Tasten sind und Noten lesen können.

Einfach reinpusten, das ist noch keine Musik. Richter studiert hat, welche Noten er im Studium erlangt hat und welcher Qualität seine Doktorarbeit ist, wir wissen es nicht.

Aber das wird sich im Zeitalter des Internets herauskriegen lassen. Im übrigen trägt Dr. Richter Schadensersatzansprüche vor, ohne zu erklären, um was für einen Schaden es sich konkret handeln soll.

Rosa Parks, die verstorbene amerikanische Bürgerrechtlerin, die sich gegen die Rassendiskriminierung in den USA eingesetzt hat, würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekäme, dass sie in Deutschland für die Gewinnmaximierung von Medienunternehmen und Rechtsanwaltkanzleien herhalten muss.

Angegeben werden von einem - mit unleserlichen Kringel unterzeichnenden - Herrn Richter, der von sich vorträgt, einen Doktortitel sein eigen zu nennen und Rechtsanwalt zu sein, lediglich drei URLs.

Der zur Zahlung eines angeblichen Schadensersatzanspruches Aufgeforderte soll nun offenbar raten, um welche Texte es sich konkret handeln soll.

Ein paar Nachhilfestunden für Herrn Dr. Richter in Sachen Rechtsstaat wären sicher eine gute Sache. Verkündet doch der Mann - wohl zwecks Einschüchterung des Angeschriebenen - unbewiesenen Behauptungen in Form eines Tatsachenvortrages.

Ob ein Schadensersatzanspruch besteht oder nicht ist nicht Sache voluntaristischen Denkens eines Herrn Dr.

Richter, sondern Sache des Gerichtes, dass über eine solche Forderung gegebenenfalls zu befinden hat. Ob eine solche Verpflichtung besteht oder nicht, hängt ebenfalls davon ab, wie sich ein angerufenes Gericht dazu positioniert.

Ohne Richterspruch keine Verpflichtung. Wäre das anders, könnte ich die Bundesregierung anschreiben und sie auffordern ihre Internetangebote sofort auf dem Netz zu nehmen, weil dort angeblich eine mich betreffende Urheberrechtsverletzung stattgefunden hätte.

Bundespräsident Gauck würde mich daraufhin vermutlich sofort wegen Selbst- und Fremdgefährdung in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrie einweisen lassen.

Wie soll er sich aber verteidigen, wenn er alle streitgegenständliche Texte, deren Rechtsinhaberschaft gerichtlich noch gar nicht geklärt ist, bei sich selbst vernichtet hat?

So geben wir denn Herrn Dr. Richter für seine Leistung die Note 5. Unterschrieben ist die Forderung von einem Dr.

Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie diesbezüglich um Nachricht. Ein Schadensersatzanspruch wie er in dem Schreiben der Kanzlei vorgetragen wird, scheidet allerdings aus mehreren Gründen aus.

Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht mit Schreiben mit Datum vom So wird in dem Schreiben auf zwei Unterseiten meines Internetauftritts www.

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Zulässig ist dies insbesondere, wenn. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,.

Ein Schaden würde voraussetzen, dass ich die mir unbekannten und in dem Schreiben der Kanzlei nicht näher benannten Texte bei Kenntnis aller Umstände bei der Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH eingekauft hätte.

Davon ist aber nicht auszugehen, da ich generell keine Texte bei Nachrichtenagenturen einkaufe. Schon gar nicht kann ein Schaden nachgewiesen werden für Texte die zu ihrer Entstehungszeit der Erläuterung aktueller Ereignisse dienten, aber diesen Zweck nach 3, 5 oder mehr Jahren in keiner Weise mehr bedienen.

Die Forderung der Kanzlei wäre aber auch wenn sie dem Grunde nach berechtigt wäre, in der Höhe der Forderung völlig unangemessen.

Im übrigen kann auch kein anderer definierter Schaden entstehen, wenn der genannte Text im Internet bei einschlägigen im Internet verfügbaren Zeitungsarchiven frei verfügbar ist, somit also jeder User auf den Text zugreifen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, auf meine bescheidene Internetseite zuzugreifen.

Bitte seien Sie aus den vorgestellten Gründen so freundlich und gebieten Sie genannter Kanzlei Einhalt, Ich habe mir erlaubt, den Inhalt meines Schreibens auf www.

Den zehnseitigen KSP-Schriftsatz vom Der Schriftsatz ist in seinen wesentlichen Teilen offenbar ein Standardtext, den die betreffenden KSP-Anwälte auch in anderen Verfahren - leicht modifiziert - zur Anwendung bringen.

Das würde ja die Profitrate wesentlich ungünstiger ausfallen. Schaut man sich nun diese Klage genauer an, so fällt einem einiges auf.

Ist ja auch verständlich, nächsten Tag steht das noch in der Zeitung und alle Welt boykottiert demnächst diese Nachrichtenagentur.

Oder aber sie müssten einen legitimierten Vertreter senden. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zu einem möglichen gerichtlichen Gütetermin keinen persönlichen Vertreter nach Hamburg schicken zu müssen.

Mit Datum vom Das zuständige Registergericht ist das Amtsgericht Charlottenburg. Dieser Behauptung wird seitens des Beklagten entgegengetreten.

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Ist es dem Beklagten nicht zuzumuten, für den Nachweis des Nichtzutreffens der Behauptung des Klägers über angebliche Urheberrechtsverletzungen, zu Gerichtsterminen eine zeitaufwändige und kostenverursachende Reise nach Hamburg unternehmen zu müssen, während die den Kläger vertretende Kanzlei Dr.

Die in der Anlage aufgeführte Rechtsprechung stützt den Antrag des Beklagten, den Gerichtsstand des Amtsgerichtes Charlottenburg zu begründen.

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands.

In dem Fall hatte eine in Deutschland prominente Person gegen das Onlineportal geklagt, weil dort ein persönlichkeitsrechtsverletzender Artikel erschienen war.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Der Kläger ist ein bekannter Die Beklagte betreibt die Domain www. Wegen des weiteren Inhalts der Berichterstattung wird auf Bl.

Anlage K 1 verwiesen. Namens und in Vollmacht des Klägers forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte mit Schreiben vom Wegen des weiteren Inhalts des Aufforderungsschreibens und der Unterlassungserklärung wird auf Bl.

Anlagen K 6 und K 7 verwiesen. Der Kläger forderte die Beklagte daraufhin mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 4.

Es gäbe registrierte Nutzer der Onlinedienste der Beklagten im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg und auch der Nachrichtendienst der Beklagten richte sich an Nutzer in diesem Gerichtsbezirk.

Hinzu komme, dass der Kläger Im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg ansässig sei auch die B. Ullstein GmbH als Verlegerin der B. Die Redaktionen der B.

Der BGH habe mit seiner Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit nicht die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränken wollen.

Es gäbe auch keine Veranlassung, warum die Beklagte mit ihrem ersichtlich an einen gesamtdeutschen Empfängerkreis gerichteten Internetangebot, das in Gesamtdeutschland und damit auch im Gerichtsbezirk Charlottenburg streitgegenständliche Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen.

Im Hinblick auf die Entfernung von Die Klage ist unzulässig. Das AG Charlottenburg ist örtlich nicht zuständig, weil der Geschäftssitz der Beklagten nicht im hiesigen Gerichtsbezirk, sondern im Gerichtsbezirk des AG Montabaur liegt und damit das dortige Gericht gem.

Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beruht auf dem Gedanken der Sachnähe. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur internationalern Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung von der Auffassung getragen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränkt werden muss.

Ihre Rechtfertigung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum. Im vorzitierten Vorlagebeschluss zu Art.

Aufgrund dieser Überlegungen hat der BGH zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit das Kriterium der Interessenkollision entwickelt, nach welchem entscheidend ist, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insb.

Die Anwendung des Kriteriums führt danach vorliegend zu einem Zirkelschluss. Vielmehr handelt es sich um eine Regelung mit ausgesprochenem Gerechtigkeitsgehalt, die einen wesentlichen Grundgedanken des Prozessrechts enthält.

Bereits aus der Natur der Sache folgt, dass der Angreifer den Angegriffenen an dessen Ort aufzusuchen hat. Dem Vorteil des Klägers, der nicht nur das Ob, sondern auch den Zeitpunkt und die Art des Klageangriffs bestimmt, entspricht die Begünstigung des Beklagten, den ihm ohne und meist gegen seinen Willen aufgezwungenen Rechtsstreit nicht auch noch unter zusätzlichen Erschwerungen an einem auswärtigen Gericht führen zu müssen.

Indem die gesamte Zuständigkeitsordnung dafür sorgt, dass jede Sache vor das am günstigsten gelegene Gericht kommt, gewährleistet sie zugleich die sachgerechte Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Art.

Im Hinblick auf diese grundsätzliche Wertung bedarf auch der inländische Wahlgerichtsstand der unerlaubten Handlung der Abgrenzung durch einen die tatsächliche Sachnähe begründenden Ortsbezug.

Diesen lediglich für die internationale Zuständigkeit einzufordern, erscheint nicht konsequent. An dieser Rechtfertigung fehlt es hier.

Ein besonderer Ortsbezug der streitgegenständlich behaupteten unerlaubten Handlung, nämlich der von der Beklagten auf ihrer Website eingestellten Berichterstattung mit behauptetem persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt, zum Gerichtsbezirk des AG Charlottenburg ist nicht erkennbar.

Insoweit ist auch festzustellen, dass der Kläger zunächst selbst nicht vorgetragen hat, dass die beanstandete Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk überhaupt von Internet-Nutzern abgerufen worden ist.

Dies freilich vor dem Hintergrund, dass weder für den Kläger noch die Beklagte feststellbar ist, von welchem Ort die Berichterstattung jeweils abgerufen wird.

Der Klägervertreter hat auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die beanstandete Berichterstattung selbst im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen zu haben.

Denn dort ist der Handlungsort der unerlaubten Handlung, nämlich der Ort, an dem das jeweilige Printmedium in den Geschäftsverkehr gebracht und hierdurch verbreitet wird, nicht nur ohne Weiteres feststellbar, sondern vom Deliktschuldner, nämlich durch die Wahl seiner Vertriebsorte, selbst bestimmt.

Der Ortsbezug muss auch hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst bestehen. Der Vortrag des Klägers dazu, was ihn persönlich mit dem hiesigen Gerichtsbezirk verbindet bzw.

Insbesondere kommt es nicht darauf an, dass der Kläger Denn der Kläger dürfte sich auch in den anderen Stadtteilen Berlins sowie anderen Städten und Orten zeitweilig aufhalten, dort Fans und soziale Bindungen haben, Soweit der Kläger meint, die Berliner Leserschaft interessiere sich deshalb besonders für die beanstandete Berichterstattung, weil Ullstein GmbH mit der Einstellung der beanstandeten Berichterstattung in das Internet als der hier streitgegenständlichen unerlaubten Handlung unstreitig in keiner Weise befasst war.

Aus dem gleichen Grund ist es unerheblich, ob die Redaktionen der B. Es verbleibt danach dabei, dass die Anrufung des AG Charlottenburg offenbar allein vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass sich die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers im hiesigen Gerichtsbezirk befindet.

Denn die beanstandete Berichterstattung weist keine besonders enge Beziehung zum Bezirk des AG Charlottenburg auf, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieses Gerichts rechtfertigt.

Die Berufung gegen das Urteil war gem. Ausführungen des Herrn Dr. Röhnelt - KSP - auf meine Stellungnahme. Röhnelt Seite 1 - von 3. Man muss in Deutschland wohl Jura studiert und eine Doktorarbeit geschrieben haben, um auf solche akrobatischen Gedankengänge wie die des Herrn Dr.

Doch frisch ans Werk, jeder Topf bekommt den Deckel, den er verdient: Röhnelt erbringt keine neuen Ansätze, die es rechtfertigen würden, einen Gerichtsstand in Hamburg zu begründen, statt in Berlin, wo sowohl der Kläger als auch der Beklagte, Herr Peter Thiel, ihren Sitz haben.

Die Argumentation des Herrn Dr. Genau so absurd wie der Vortrag des Herrn Röhnelt, der Gerichtsstand wäre danach zu bestimmen, wo der Kläger technische Ausstattungen vorhält.

Clemens Wortmann ihren Urlaub auf Sylt verbringen und deswegen das Amtsgericht Niebüll örtlich zuständig sei. Das Verfahren soll daher, so wie von mir beantragt, an das örtlich zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg abgeben werden.

Mein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vom Hieraus ist abzuleiten, dass auch in der vorliegenden Streitsache der Gerichtsstand beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gegeben ist, wo sowohl der Beklagte als auch der Kläger ihren Wohn-, bzw.

Firmensitz haben, nicht aber beim Amtsgericht Hamburg, wie vom Kläger aus sachfremden Erwägungen gewünscht. Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 1.

Ich beantrage daher Aufhebung des Verweisungsbeschlusses und erneute Beschlussfassung unter Berücksichtigung meiner Schriftsätze vom Auch nach diesem Beschluss ist eine Zuständigkeit des Amtsgerichtes Hamburg nicht gegeben.

Das LG Hamburg hat entschieden, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Falle einer Unterlassungsklage nicht nach dem sog.

Zum Volltext der Entscheidung: Für den Fall der isolierten Löschungsklage ist eine örtliche Zuständigkeit nur im allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz des Beklagten gegeben.

Für die Unterlassungsklage kommt es jedenfalls auf den Begehungsort i. Grundsätzlich ermöglicht die Verwendung einer Domain den Zugriff auf diese an jedem beliebigen Ort, an welchem die technischen Empfangsgeräte vorhanden sind.

Vielmehr spricht alles für eine Begrenzung einer ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen auf diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sein kann vgl.

Der ubiquitäre Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet wird durch die Zivilkammer 2 als ehemalige Computerkammer des Landgerichts Hamburg in ständiger Rechtsprechung verneint.

Ebenso verneint die Zivilkammer 3 als Fiskuskammer des Landgerichts Hamburg die Eröffnung der örtlichen Zuständigkeit, wenn klar ist, dass sich keinerlei Verbindung zum Sachverhalt, dem Sitz der Klägerin oder dem des Beklagten findet vgl.

Im vorliegenden Fall besteht keinerlei sachlicher Bezug zum Landgerichtsbezirk Hamburg. Die Bejahung des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetsachverhalten durch die Wettbewerbskammern des Landgerichts Hamburg und den entspr.

Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg steht dem nicht entgegen. Raus bist du noch lange nicht, sag mir erst wie alt du bist.

Beschluss des Landgerichts Berlin - Richter Schaber - vom Wer hätte das gedacht, es gibt bisweilen noch Gerechtigkeit auf der Welt.

Zum Konkurs wird es bei der AFP wohl leider nicht kommen, dafür sorgen die französischen Steuerzahler, die ihr schwer verdientes Geld an solche Gesellschaften wie die AFP verschwenden - http: Diesmal offenbar unterzeichnet von einer Rechtsanwältin namens Britta Röbig.

Der vordem unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. Röhnelt ist wohl im Urlaub oder womöglich ob des vielen Ärgers und Stress, den die KSP in Deutschland verbreitet, müde und krank geworden.

Letzteres würde uns sehr freuen, um so kränker um so besser. Noch besser wäre freilich gewesen, den Antrag komplett zurückzuziehen und mit der gesamten KSP-Belegschaft in die innere Mongolei auszuwandern und sich dort der Kamelzucht zu widmen, auf dass der Rechtsfrieden in Deutschland endlich wieder Einzug halten kann.

Er gibt die Sache nun an das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ab. Von dort trudelt mit Datum vom Wie immer bei Gericht, gilt es als erstes die Fristen zu wahren.

Schreiben Amtsgericht Charlottenburg vom Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verteidige. Meine Klageerwiderung reiche ich in der vom Gericht gesetzten Frist von spätestens vier Wochen nach Zustellung der Verfügung des Gerichtes vom Für das Verfahren beantrage ich Prozesskostenhilfe.

Der zugehörige Antrag wird von mir noch eingereicht. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und die Verteidigung durch den Unterzeichnenden können Sie vorab hier einsehen: Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die Verteidigung durch den Unterzeichnenden und die Haltung des verfahrensführenden Richters am Amtsgericht Charlottenburg in diesem von der KSP geführten Angriff wird der Unterzeichnende die Öffentlichkeit auch weiter fortlaufend informieren.

Hurra, hurra, die Post ist da. Richterin von Dufving vom Amtsgericht Charlottenburg lädt zum Termin zur Güteverhandlung und zur mündlichen Verhandlung am Röhnelt, laut Schreiben vom Nebenbei bemerkt verletzt die AFP auf ihren Internetauftritt www.

Hier wäre der AFP dringend anzuraten, erst einmal das eigene Haus aufzuräumen, bevor sie in fremden Revieren Unruhe und Unfrieden verbreitet. Die auf der Internetseite des Beklagten www.

Dieses Werk wird vom Autor fortlaufend gestaltet, ist also im Gegensatz zu einem gedruckten Buch kein statisches, sondern ein dynamisches Werk.

Die aktuelle Fassung des Werkes vom Die Internetseite des Beklagten www. Die beiden von der KSP angeführten Texte.

Lebenslang für argentinischen Ex-General" - Kalojew verlor Familie bei Unglück von Überlingen" - Ähnliches gilt für den Text. Rosa Parks, die Pionierin der schwarzen amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, ist im Alter von 92 Jahren gestorben".

Auf der auf www. Den drei streitgegenständlichen Texten kommt innerhalb des unter www. So geht es in dem unter www.

Peter Thiel geht dabei mit seinen Erörterungen sowohl in die Geschichte, als auch in die Gegenwart. So werden nationalsozialistische Verbrechen, wie auch Überlegungen zu aktuellen Fragen des Familienrechtes angesprochen.

Die beiden als Zitat eingestellten Texte: Die Erörterung des Autors bedürfen als Beleg ihrer Stimmigkeit der authentischen Zitierung tagesaktueller Nachrichten, wie in den beiden streitgegenständlichen Nachrichten zu finden sind.

Würde man wissenschaftlich-literarisch tätigen Autoren wie dem Beklagten - so wie von der AFP intendiert - das Zitatrecht verweigern, wäre die Freiheit der Wissenschaft und der Meinungen in Deutschland in ernster Gefahr.

Ein totalitärer Staat wäre früher oder später das Ergebnis einer solchen gesellschaftsfeindlichen Entwicklung, in dem Informationen von Meinungsmonopolisten zwecks Gewinnmaximierung unter Kontrolle gehalten und selektiv gegen Geld zugeteilt würden.

Eine ähnliche Situation haben wir schon heute im Bereich der Pharmazie, wo lebensrettende Medikamente den Menschen - insbesondere in der dritten Welt - vorenthalten werden, weil diese nicht in der Lage sind, die von den Pharmakonzernen verlangten exorbitanten Preise zu bezahlen.

Im Bereich der Informationsfreiheit, in dem der hier vorliegende von der AFP angezettelte Rechtstreit liegt, ist ein Sterben von Menschen nicht direkt intendiert, aber es stirbt die Vielfalt und Kreativität der Gesellschaft, sollten solch unheilsamen Tendenzen wie sie die Nachrichtenagentur AFP hier aggressiv vertritt, von der Rechtssprechung und vom Gesetzgeber nicht gestoppt werden.

Einem solcher Gefahr für die Vielfalt und Kreativität der Gesellschaft tritt der Gesetzgeber daher im Urheberrecht mit der Schrankenregelung und dem Zitatrecht entgegen.

Überdies ist es aber so, dass den beiden schlicht gehaltenen Texten kein Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts zukommt. Die Behauptung des Klägers, bei dem vom Beklagten zitierten Text: Ein Russe, der nach dem Verlust seiner Familie beim Flugzeugabsturz von Überlingen aus Rache einen Fluglotsen ermordet hatte, ist in der Republik Nordossetien zum Vizeminister ernannt worden.

Der Jährige hatte nach dem Absturz, bei dem im Juli die Frau und die beiden Kinder des ehemaligen Architekten unter den 71 Todesopfern waren, einen Fluglotsen in der Schweiz erstochen, dem er die Schuld an dem Unglück gab.

Kalojew war in der Schweiz zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Bei seiner Rückkehr in die Heimat wurde er empfangen wie ein Held.

Der Text besteht aus einer Aufzählung und Aneinanderreihung von Ereignissen. Eine kreative textgestaltende schöpferische Leistung, die die durch die Rechtsprechung vernünftigerweise verlangte Schöpfungshöhe erreichen würde, ist nicht vorhanden.

Er ordnete zugleich an, dass der Jährige seine Strafe im Gefängnis absitzen muss. Damit verwehrte der Richter dem Verurteilten die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit für ÜberJährige, ihre Strafe über Hausarrest abgelten zu dürfen.

Zu dem Urteilsspruch hatten sich im und vor dem Gericht von Cordoba zahlreiche Angehörige von Opfern der Militärdiktatur versammelt.

Noch unmittelbar vor der Verkündung des Urteils sagte er: Da den beiden angeführten Texten der Werkcharakter fehlt, ist die Diskussion über die Zulässigkeit einer Zitierung an und für sich gegenstandlos, da Texte, die keine Werke im Sinne des Urheberrechtes sind, dem Urheberrecht logischerweise auch nicht unterliegen.

Gleichwohl sollte vorstehend darauf eingegangen werden, um etwaige Missverständnisse zu vermeiden. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, für urheberrechtlich nicht geschützte Texte eine Geldforderung geltend zu machen, schon als eine Röhnelt wird vom Beklagten geprüft.

Rosa Parks, die Pionierin der schwarzen amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, ist im Alter von 92 Jahren gestorben" - Was damals Rosa Parks tat, tun auch heute noch Menschen, die sich demokratiefeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenstellen.

Das weiche Wasser bricht den harten Stein. Der Text über Rosa Parks geht über den reinen Aufzählungscharakter der beiden anderen streitgegenständlichen und simplen Texte hinaus.

Kreativ gestaltende Elemente sind in dem Text über Rosa Parks zu erkennen. Der Text war über die Verlinkung von der Eingangsseite www. Über diese Darstellung konnte der Leser des durch Peter Thiel verfassten Werkes den Hintergrund erfahren, von dem der Autor in seiner Werkausarbeitung geleitet und inspiriert ist.

Ähnlich ist dies bei der Auswahl der Farbe eines Kleidungsstückes. Die Farbe ist untrennbar mit dem Kleidungsstück und dessen Träger verbunden und gibt uns relevante Nachricht über den betreffenden Menschen.

Kein vernünftiger Mensch würde vorschlagen, Kleidungsstücke zukünftig farblos herzustellen, was im übrigen technisch auch gar nicht möglich wäre.

Im übrigen wäre auch für den Texte über Rosa Parks eine isolierte Urheberechtsfähigkeit zu verneinen, da der Text aus der Masse alltäglichen journalistischen Schreibens nicht herausragt.

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der für die Zuerkennung eines Werkcharakters notwendigen Schöpfungshöhe festgestellt: Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat.

Der Begriff des Werkes ist also - im Gegensatz zur ausufernden Auslegung in der Klageschrift der KSP - semantisch gerade dadurch gekennzeichnet, dass es sich um eine herausragende schöpferische Leistung - nicht aber um eine Leistung des journalistischen und auf aktuelle Tagesereignisse bezogenen Alltages - handelt, wie sie jeden Tag zu Hunderten produziert werden.

Andernfalls wäre der Begriff des Werkes beliebig und nur noch inflationär - also als wertlos - zu verstehen. Eine solche inflationäre Verwendung des Werkbegriffes wie sie die KSP verwendet, ist weder in der Literatur, noch in der Wissenschaft gebräuchlich.

Amtsgericht Charlottenburg - Richterin von Dufving - Schreiben vom Rechtsanwalt Röhnelt - hart wie Kruppstahl, flink wie ein Windhund, zäh wie Leder , lässt sich nicht lange bitten und holt zum ultimativen Gegenschlag aus.

Mit Schriftsatz vom Den vollständigen Schriftsatz von Rechtsanwalt Röhnelt können Sie hier aufrufen. Kein Unterlassungsanspruch bei der Veröffentlichung eines mit einer einstweiligen Verfügung verbundenen Anwaltschriftsatzes, wenn dieser durch die Entscheidung des Gerichtes teil dieser wird und damit, wie die Entscheidung selbst, als amtliches Werk gemeinfrei ist.

Landgericht Köln - Urteil vom Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - unterschrieben laut Schreiben vom Bis zur Vorlage eines schriftlichen Nachweises geht der Beklagte davon aus, dass die AFP keine Nutzungsrechte an den drei genannten Texten besitzt, andernfalls wäre ja ein Beweisantritt durch Vorlage der entsprechenden Beweismittel, so etwa ein schriftlicher Vertrag oder die Vorlage eines zum Zeitpunkt des Entstehens der Texte gültigen Arbeitsvertrages problemlos möglich.

Der Vortrag des Dr. Röhnelt, es gäbe einen Automatismus hinsichtlich der Zuordnung von Texten dieser drei Autoren in die Inhaberschaft der Nutzungsrechte durch die AFP sieht das Gesetz im übrigen nicht vor.

Statt dessen sieht das Gesetz zwei unterschiedliche Formen der Einräumung von Nutzungsrecht vor. Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. Es kann bestimmt wer-den, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt.

Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Beklagten ist zurückzuweisen. Man könnte meinen, Herr Dr.

Röhnelt, geboren in Berlin, wäre mit seiner Aufgabe sachkundig Vortrag zu führen, heillos überfordert. Wenn dem so wäre, könnte dies seinem jugendlichen Alter, seiner fehlenden Lebenserfahrung und einem zu langen Aufenthalt in verstaubten Räumen der Universität Kiel geschuldet sein, bei dem womöglich der Sinn für Lebensrealitäten aus dem Auge geraten ist.

Herr Röhnelt führt zur Untermauerung seiner seltsam wirkenden Ansichten an, dass auch der Autor eines Buches oder der herausgebende Verlag sich nicht als Urheber, bzw.

Inhaber der Nutzungsrechte ausweisen müssen Schriftsatz S. Dies ist nun völlig abwegig, weil ein Buch in aller Regel ausreichend gekennzeichnet ist, nicht aber eine Nachrichtenmeldung der AFP, die irgendwo im Internet auftaucht.

Der Beklagte hat die politische Problematik dieses Problems erkannt und plädiert daher als im Urheberrecht aktives Mitglied der Piratenpartei für die Schaffung eines zentralen Urheberregisters, mit dem solche Probleme, wie sie Herr Röhnelt kreiert zukünftig vermieden werden können.

Im Zivilrecht gilt dies ebenso. So muss bei Mietstreitigkeiten auch der klagende Vermieter gegenüber dem Gericht nachweisen, dass er Inhaber der geltend gemachten Rechte ist, nicht aber der beklagte Mieter.

Wäre es anders, so könnte jeder Vermieter ohne Beweiserbringung behaupten, diese oder jene Person würde dem Vermieter einen Geldbetrag schulden.

Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH neben dem unter der peinlichen Eigenwerbung. Der Vorwurf der Stimmungsmache des Herrn Dr. Röhnelt gegen den Beklagten, fällt auf Herrn Röhnelt zurück.

Möge er von dieser Last einen Bandscheibenvorfall oder He-xenschuss bekommen, der Beklagte wäre darüber nicht betrübt. Der Vortrag des Herrn Dr. Röhnelt, bei den drei Texten wäre die erforderliche Schöpfungshöhe für die Zuerkennung eines Werkcharakters erreicht, bleibt ohne Überzeugungskraft.

Selbstverständlich steht es jedem Gericht frei, dieses oder jenes Urteil zu fällen. Dies hat das Landgericht Mannheim genau so getan wie das Oberlandesgericht Karlsruhe, wobei beide Gerichte zu völlig verschiedenen Ansichten gekommen sind.

Das Landgericht Mannheim - man darf davon ausgehen, dass die dort erkennenden Richter bei vollem Verstand waren - hat die Schutzfähigkeit der dort streitgegenständlichen Texte verneint.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Texte bejaht, wobei in dem veröffentlichten Urteil die streitgegenständlichen Texte nicht abgedruckt sind, von daher also letztlich nicht nachvollzogen werden kann, worauf die Rechtsprechung der beiden Gerichte realiter beruht.

Dies zeigt, dass es keine objektiven Kriterien für die Zuerkennung eines Werkcharakters gibt, sondern nur subjektive Wirklichkeitskonstruktionen, die von Gericht zu Gericht unterschiedlich ausfallen, sowie notwendigerweise zeitgeschichtlichen Veränderungen unterliegen.

So hat denn der Unterzeichnende in einem geführten Rechtsstreit mit dem Diplom-Psychologen Klaus Schneider in vollem Umfang erfolgt gehabt, die Klage des Herrn Schneider wurde durch das Landgericht Berlin vollumfänglich abgewiesen und sämtliche Kosten des Verfahrens dem Herrn Schneider auferlegt.

Im übrigen ist der Vortrag des Herrn Röhnelt zu einem angeblichen Zurückweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes vom Herr Röhnelt möge daher den angeblichen Zurückweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes vom Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch noch suggestiv angelegt, in dem Herr Röhnelt von der "Aufnahme eines Werkes" spricht, während in dem hier geführten Verfahren überhaupt noch keine gerichtliche Entscheidung getroffen ist, ob es sich bei den drei streitgegenständlichen Texten um schutzwürdige "Werke" handelt.

Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk ange-führt werden,. Zulässig ist also "die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Dies müsste auch Herr Röhnelt in seinem Studium der Rechtswissenschaft gelernt haben. Wenn nicht, würde dies dafür sprechen, dass er das Studium wiederholt oder einen anderen Beruf ergreift.

Wenn die Zitierung aber statthaft ist, bedarf es keiner Erörterung über die Höhe einer geltend gemachten Schadensersatzforderung. Die Festsetzung eines Geldbetrages für die Verwendung eines schutzfähigen Werkes wird aber auch nicht durch die Vorstellung eines Klägers bestimmt, sondern durch eine vom Gericht festgestellte Angemessenheit.

Die öffentliche Zugänglichmachung der Musiktitel "Engel" Rammstein sowie "Dreh dich nicht um" Westernhagen rechtfertigt eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von jeweils 15 Euro.

Herr Röhnelt behauptet umfangreiche "Verletzungen von Persönlichkeitsrechten gegenüber der Klägerin", was schon deswegen Unsinn ist, weil die Nachrichtenagentur AFP als Klägerin eine juristische, nicht aber eine natürliche Person ist.

Und wie ein Prediger der vor sexuellen Ausschweifungen warnt und den Gläubigen ewigen Höllenqualen in Aussicht stellt, moralisiert der jährige Herr Röhnelt: Dies würde die überschäumende Pathetik des Herrn Röhnelt erklären.

Anmerkung Peter Thiel, Mein Schreiben an das Amtsgericht Charlottenburg vom Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beim "Amtsgericht Berlin" - Martin Luther in Wittenberg.

Ein biografischer Rundgang; Hrsg.: Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt; 2. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verkaufen.

Für einen Vergleich steht der Unterzeichnende daher nicht zur Verfügung. In einem vorherigen von der KSP namens der zwischenzeitlich insolvent geworden Nachrichtenagentur dapd angezettelten Verfahren hat der Unterzeichner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

Über die eingereichte Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden. Siehe Schreiben des Bundesverfassungsgerichtes vom Widerstand und Zivilcourage tut Not, heute wie gestern.

Näheres wird vom Bundeswahlgesetz bestimmt. Wo Menschen viel verdienen, konnte die FDP punkten. Diese versendet die Wahlunterlagen bzw. Wir müssen Probleme dort lösen, wo sie vorherrschen — wenn wir können! Dazu kommt eine Android spiele download bis zu einer Höhe von 0,70 Euro je Wahlberechtigten für die weiteren Kosten der Gemeinden — etwa für das Anmieten, Kinder spielautomaten und Reinigen der Wahllokale — sowie die Kosten für die Herstellung der Stimmzettelschablonendie den Blindenvereinen erstattet werden. Weitere Umfragen zur Wahlentscheidung sowie zur Zufriedenheit mit Landesregierung und einzelnen Politikern bündelt das Dossier Landtagswahlen in Royal panda casino erfahrungen. Die schräge Gerechtigkeit der reichen Linken. Der Stammtisch findet jeden netent slots not loading. Und was braucht einen feministische Partei, um bei der nächsten EU-Wahl gewählt zu werden? Doch nicht nur Beschenken kann die SMV, auch wurde nochmal angepackt: Zahlung des geforderten Betrages oder Nichtzahlung des geforderten Betrages. Richter, sondern Sache des Gerichtes, dass über eine solche Forderung gegebenenfalls zu befinden hat. Mir war manchmal, als gebe es da eine unsichtbare Schranke zwischen mir und den Menschen, denen ich auf Märkten und Bundeswahl deutschland begegnet bin. Jeder von uns sollte in die AFD eintreten. Wer seine Mitbürger mehrfach in übler Weise beleidigt, muss über eine Reaktion nicht verwundert sein. Und ich, ich besitze die Sterne, wta tennis live scores niemand show tv canli?trackid=sp-006 mir daran gedacht hat, sie zu besitzen. Dort ist auch Gelegenheit zur Abgabe eurer Unterstützungsunterschrift für unsere Zulassung zur Europawahl. Noch deutlicher wird der Bundesliga heute frankfurt bei einem Kinofilm. Die Arroganz der Macht hat letztlich immer zu ihrem Verfall geführt.

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Zuletzt waren es Abgeordnete. Die Begriffe Kanzlerkandidat oder Spitzenkandidat sind im Wahlrecht nicht verankert. Die Briefwahl muss zuvor beantragt werden. Februar gegenüber der bisherigen Wahlkreiseinteilung insgesamt 34 Wahlkreise neu abgegrenzt. Entweder helfen wir den armen Ländern, langsam mal in eine entsprechende Wirtschaftslage zu kommen oder wir lassen die Leute dort stecken wo sie sind. Mai , abgerufen am Das ist unheimlich traurig.

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